Wichtigstes Thema der letzten Bildungsausschusssitzung war die Frage einer Anpassung der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung an der MCS.
Zu diesem Thema waren etwa 70 Eltern erschienen, die eine Anhebung der Beiträge um bis zu 75% befürchteten.
Bürgermeister Wramp machte zu Beginn deutlich, dass das gestiegene Defizit von 295.000 € im laufenden Jahr gegenüber 192.000 € im Jahr 2022 im Wesentlichen durch gestiegene Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen entstanden sei, also wegen der Zahlung von gerechteren Löhnen.
Die W!R, im Ausschuss vertreten von Manfred und Claudia Schönbohm machte deutlich, dass bei einer weiteren Verschuldung der Stadt ohne Erhöhung der Gebühren zukünftige Haushaltsgenehmigungen durch die Kommunalaufsicht des Kreises erschwert werden könnten. Denn derzeit verbucht die Stadt bereits ein Defizit von 1,7 Millionen € für das laufende Jahr. Im Haushaltsgenehmigungsverfahren wird auch geprüft, ob die Stadt ihre Möglichkeiten der Finanzmittelbeschaffung ausgeschöpft hat, wobei die Anpassung von Entgelten gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung sogar Vorrang vor der Erhöhung von Steuern hat.
„Wir sollten im Hinblick auf die erhöhten finanziellen Belastungen in den Familien zwar auf einen hohen Anstieg der Elterngebühren verzichten,“ so Manfred Schönbohm. „Ebenso ist es aber unverantwortlich, überhaupt keine Erhöhung vorzunehmen. Dann nämlich laufen wir Gefahr, im nächsten Jahr den Bumerang zurück zu bekommen und entweder die Betreuungsbeiträge extrem erhöhen oder aber für alle Bürger beispielsweise Grundsteuer erheblich anheben zu müssen“, so Schönbohm weiter.
Die W!R hat sich deshalb um eine leichte Anpassung der Gebühren in Höhe von 7% ausgesprochen, das entspricht einer monatlichen Steigerung zwischen 5 € und 12 €, ja nach Dauer der Betreuungszeit. „Diese Erhöhungsbeträge sind durchaus verkraftbar, zumal wir uns im Ausschuss einig waren, dass auch die neuen Berechtigten nach dem „Wohngeld plus“ unter die Sozialstaffel-Ermäßigungen fallen, von daher eine leichte Gebührenerhöhung diese Haushalte mit geringem Einkommen nicht treffen würde“, so Schönbohm.
Fassungslos zeigten sich die Vertreter der W!R dann auch über das knappe Ergebnis der Abstimmung, die Elternbeiträge überhaupt nicht zu erhöhen, das mit den Stimmen der CDU sowie einer Stimme seitens der Grünen erzielt wurde.
„Das“, so Schönbohm’s Kommentar, „ist eine unverantwortliche Finanzpolitik aus rein populistischen Gründen.“
Sogar den anwesenden Eltern bereitete dieses Ergebnis offensichtlich überwiegend Unbehagen, wie dem spärlichen Applaus zu dieser Abstimmung zu entnehmen war.
Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses Abstimmungsergebnis auch im Hauptausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 15. März wiederholen wird. Die W!R wird sich weiterhin für eine moderate Anpassung von Beiträgen und damit für eine nachhaltige Finanzpolitik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger aussprechen.
